Die seit den 90er-Jahren gültige 4-Säulen-Drogenpolitik mit Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression hat zwar die offene Drogenszene zum Verschwinden gebracht. Trotzdem werden in Zürich und der ganzen Schweiz immer mehr illegale Substanzen konsumiert. Und dies, obwohl der Staat erhebliche Ressourcen in Strafverfolgung und Justiz investiert. Der Schwarzmarkt mit qualitativ teils bedenklichen und erheblich gesundheitsgefährdenden Stoffen blüht zu jeder Tages- und Nachtzeit, und dies ohne nennenswerten Jugendschutz. Von dieser Situation profitieren korrupte Kartelle, die seit Jahrzehnten weltweit grausame Drogenkriege führen. Solange es eine Nachfrage gibt, wird der illegale Drogenmarkt auch mit rigorosen Kontrollen nicht verschwinden. Alles andere ist eine Illusion, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben.
Eigenkonsum und Besitz von Betäubungsmitteln sollen straffrei sein, der Jugendschutz soll gestärkt werden
Unter der Leitung von FDP-Gemeinderat Marcel Müller und unter Einbezug von FDP-Politiker/innen von Kanton und Bund, von einer Vertretung der städtischen Jungfreisinnigen sowie von ausgewiesenen Experten hat eine Arbeitsgruppe der FDP Stadt Zürich ihre langfristigen Vorstellungen zu einer neuen Drogenpolitik formuliert. Der Grundsatz: Eigenkonsum und Besitz von Betäubungsmitteln sollen straffrei; die Produktion, der Handel und der Verkauf von Betäubungsmitteln stufenweise reglementiert werden. Die Reglementierung soll sich an den Kriterien Suchtpotential, Gesundheitsgefährdung und Sozialverträglichkeit orientieren.
Stufenweise Umsetzung geplant
Im Sinne eines Herantastens und unter Berücksichtigung nationaler und internationaler Erfahrungen soll die neue Drogenpolitik in den nächsten Jahren stufenweise auf den entsprechenden Ebenen umgesetzt werden, wobei wir auch an Pilotprojekte denken.
In einem ersten Schritt hat Kantonsrat Marc Bourgeois gestern eine Anfrage eingereicht, um zu klären, ob der nicht strafbare Umgang mit «geringfügigen Mengen» an Betäubungsmitteln im Kanton Zürich der Intention des Gesetzgebers entspricht. Dass der Art. 19b Abs. 1 BetmG fast nur für Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis Anwendung findet, suggeriert letztlich implizit, dass es sich dabei um eine unproblematischere Droge als andere Betäubungsmittelklassen handelt. Das entspricht nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Morgen wird Gemeinderat Marcel Müller mit einer Anfrage im Zürcher Gemeinderat nachdoppeln, um eine Auslegeordnung für weitere Schritte zu schaffen und die Haltung der Zürcher Stadtregierung abzuholen. Marcel Müller dazu: «Heute werden für Kontrollen und Bussen Polizei- und Richterkräfte gebunden werden – ohne sichtlichen Nutzen für die Gesellschaft. Wir fordern daher, dass der Eigenkonsum von allen Substanzen straffrei wird.»
Zitate
Gemeinderat Marcel Müller: «Das Betäubungsmittelgesetz ist eines der einzigen Gesetze, welches eine Strafe für etwas vorsieht, das man sich selbst antut. Man wird also bestraft, auch wenn kein Schaden an Dritten entsteht. Der Staat wendet Unsummen dafür auf, dass der Markt in den Untergrund verdrängt und so einer wirksamen Kontrolle entzogen wird.»
Kantonsrat Marc Bourgeois: «Wir brauchen einen Weg weg von der heutigen Prohibition. Nicht, weil Drogen unbedenklich sind, sondern weil sie es eben nicht sind. Es ist Zeit für einen griffigeren Jugendschutz. Dagegen kann nur die organisierte Kriminalität etwas haben.»
Bettina Fahrni, Präsidentin Jungfreisinnige Stadt Zürich: «Die heutige Drogenpolitik ist gut gemeint, was in diesem Fall das Gegenteil von gut ist. Das Katz-und-Maus-Spiel hindert niemanden am Drogenkonsum, verdeckt aber dessen Folgen und dient letztlich nur der Drogenmafia.»