FDP.Die Liberalen
Kreis 12
Bezirkspartei Stadt Zürich
30.03.2017

Medienmitteilung zum Budget 2017

Ziel des ausgeglichenen Budgets 2017 verfehlt – die strukturellen Probleme bleiben ungelöst

Stadtrat plant trotz rekordhoher Steuereinnahmen mit Defizit – Für die FDP gilt: Nur ausgeben, was man hat

Mit einem Defizit von 47,4 Millionen Franken verfehlt der Stadtrat sein eigenes Ziel, für das Jahr 2017 ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Es zeigt sich wie von der FDP Stadt Zürich vermutet: Eine echte Leistungsüberprüfung fand nicht statt. Nur dank rekordhoher Steuereinnahmen fällt das Defizit nicht noch grösser aus.

Einmal mehr sollen es Steuerzahlerinnen und Gebührenzahler richten. Der Stadtrat rechnet mit Steuereinnahmen von 2,8 Milliarden Franken: Nochmal 50 Millionen mehr als im Rekordjahr 2016! Das grosse Defizit sieht also nur dank Mehreinnahmen besser aus.

Damit verfehlt der Stadtrat sein eigenes Ziel deutlich: Noch unter dem freisinnigen Finanzminister Vollenwyder wurde die Leistungsüberprüfung mit dem Namen 17/0 gestartet. Ziel war ein ausgeglichenes Budget 2017. Die FDP kritisiert aber seit Jahren: Das Projekt haben einzelne Departemente unstrukturiert und wenig ernsthaft umgesetzt. Das heutige Defizit bestätigt leider: die Kritik der FDP war gerechtfertigt.

Schwerpunkte setzen bedeutet an anderen Stellen zurückfahren

Mit 8,8 Milliarden Franken erreicht der Aufwand ebenfalls einen neuen Rekord. Gegenüber dem Budget 2016 steigen die Kosten vor allem bei Personalaufwand, Dienstleistungen Dritter und den Abschreibungen. Der Stadtrat präsentiert heute vor allem die beiden Bereiche Soziales und Bildung als Kostentreiber. Allerdings: Wenn diese Bereiche wachsen sollen, müssen eben andere Bereiche reduziert werden.

Doch auch das Sozial- und das Bildungsdepartement sind gefordert, haushälterisch mit den Finanzen umzugehen. So geht die soziale Bevormundung in der Stadt weit über kantonale Vorgaben aus, z.B., wenn mit der Quartierkoordination ehrenamtliche Tätigkeiten verstaatlicht werden. Im Bildungsdepartement hingegen gilt es, die Ressourcen für die Vermittlung von Bildungsinhalten anstatt für sonderpädagogische Angebote zu nutzen. Die Hälfte der Schulkinder erhält heute im Verlaufe der Schulzeit sonderpädagogische Förderung. Die Koordination an der Volksschule verursacht immer mehr Aufwand.

Der Stadtrat muss diese strukturellen Probleme lösen, anstatt dem Ausgabenwachstum tatenlos zuzusehen. Eine wachsende Stadt kann und muss Schwerpunkte setzen. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass weniger prioritäre Aufgaben zurückgefahren werden müssen.

Damit zeigt der rot-grüne Stadtrat einmal mehr, dass er nicht Willens oder nicht fähig ist, den Aufwand im Griff zu halten. Da die Nettoinvestitionen mit 1,1 Milliarden Franken deutlich über dem langjährigen Durchschnitt liegen, können diese nicht mit Eigenmitteln voll finanziert werden. Daher steigt die Verschuldung der Stadt weiter an: Mit 4,9 Milliarden Franken erreicht diese einen Besorgnis erregenden Wert.

Die Stadt profitiert von einer prosperierenden Wirtschaft und dem aussergewöhnlichen Zinsumfeld, und dies seit Jahren. In dieser Situation hätte angesichts des hohen Steuerfusses von 119% ein klarer Gewinn budgetiert werden müssen. Der Stadtrat beklagt heute die Herausforderungen im Rahmen der kantonalen Leistungsüberprüfung 16 und der Unternehmenssteuerreform III. Aber hätte er seine Hausaufgaben im Rahmen von 17/0 gemacht, wäre die Umsetzung problemlos und man könnte den Bürgerinnen und Bürgern sogar eine Senkung ihrer Abgabenlast in Aussicht stellen.

Die FDP stellt angesichts stetig steigender Ausgaben und Schulden sowie der finanzpolitischen Herausforderungen fest: Der links regierte Stadtrat weigert sich, die mittelfristigen Perspektiven zu korrigieren. Die FDP wird das Budget in der RPK im Detail prüfen und entsprechende Kürzungsanträge beim Aufwand stellen. Steigende Ausgaben mit immer höheren Erträgen bei Steuern und hohen Entgelten zu decken, ist keine Strategie. Es gilt: Nur ausgeben was man hat.

Das PDF der Medienmitteilung finden Sie hier.

Michael Baumer, RPK-Vizepräsident